Haushaltsrede der Fraktion der SPD für den Haushalt 2019 der Stadt Nagold

Veröffentlicht am 19.12.2018 in Allgemein

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Grossmann, sehr geehrter Herr Bürgermeister Breitling, liebe Kolleginnen und Kollegen Ortsvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Heute soll der Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen werden. Ein Haushalt mit Rekordeinnahmen sowohl in der Gewerbesteuer als auch in der Einkommenssteuer. Trotz der höheren Kreisumlage steht die Stadt Nagold so gut da wie noch nie.

 

Wir verurteilen allerdings das Verfahren wie der Haushalt aufgestellt wurde. Der Gemeinderat wurde während der gesamten Beratung mit falschen Zahlen bedient. Wir haben uns schon gewundert, wie Sie den Landrat und den Kreistag von Ihren 26% Kreisumlage überzeugen wollten, die Sie als Ansatz in Ihren Haushaltsentwurf geschrieben haben. Sie Herr Oberbürgermeister sind ja schließlich Fraktionsvorsitzender der CDU und letztes Jahr haben Sie sich ja auch ohne Abstimmung mit der Kreisverwaltung mit den Freien Wählern unseriöserweise auf die 26 % geeinigt. Wenn Sie das in den Haushalt der Stadt schreiben, mussten wir davon ausgehen, dass Sie die Mehrheit schon dafür wieder besorgen würden. Dieses Jahr hat Ihre Kraft nun nicht gereicht. Um zukünftig verlässlicher planen zu können, fordern wir Sie auf, bei zukünftigen Haushaltsberatungen den Vorschlag der Kreisverwaltung als Ansatz für die Beratungen zu nehmen. Das wäre auch dieses Jahr seriös gewesen!

Jetzt ist es an der Zeit, dass die notwendigen Zukunftsinvestitionen getätigt werden, damit Nagold auch in Zukunft attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort bleibt. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht unseren Vorsprung vor unseren Nachbarkommunen verlieren! Andere schlafen nicht! Nagold darf nicht nachlassen! Die Gefahr ist groß! Die Dynamik in anderen Städten nimmt zu. Unter Citymarketing darf nicht nur die reine Kommunikationspolitik des Cityvereins verstanden werden -  Werbung, Presse und Veranstaltungen allein reichen nämlich leider nicht! Gutes Marketing besteht aus einem guten Marketingmix – Kommunikation ist wichtig, aber entscheidend ist das Produkt: Das Produkt Nagold! Wir dürfen deshalb nicht auf dem Stand der Landesgartenschau stehen bleiben. Das Tourismuskonzept war ein Schuss in den Ofen – Ergebnis wir haben keinen USP, keine Alleinstellung und keine neuen Vorschläge. Jetzt soll ein Sportstättenkonzept gekauft werden, ich hoffe, dass wir hier mehr fürs Geld bekommen. In Nagold verlottert viel, und noch schlimmer, es werden keine neuen Fortschritte gemacht. Im Gegenteil: Wir haben den  Rückwärtsgang eingelegt. Ein Beispiel: Vor 20 Jahren war Nagold mit seinem Parkleitsystem auf der Höhe der Zeit – heute funktioniert es nicht mehr und die Verwaltung bekommt es nicht hin, ein neues modernes zukunftsfähiges Parkleitsystem zu schaffen, stattdessen werden unsere Parkhäuser umbenannt mit dem Ergebnis, dass kein Mensch mehr weiß, wie diese richtig heißen.

Am Killberg verlottert der touristisch hochattraktive Trimmpfad, und wenn es um Unterhaltsinvestitionen geht, wird er einfach abgerissen. Vor 3 Jahren haben wir Schienen fürs Klebbähnle gekauft und heute liegen sie im Salzlager der Stadt Nagold und rosten vor sich hin.

Das Aushängeschild der Stadt Nagold, das Hotel Post mit Spitzengastronomie, haben wir ebenfalls verloren – Der Vorstadtplatz ist jetzt an seiner schönsten Stelle tot!

Die Eisbahn wurde zwar gemacht, ok! Sie ist attraktiv und es macht Spaß, darauf zu fahren. Dank der hohen Sponsoringbereitschaft der Nagolder Unternehmen konnte sie realisiert werden. Die Stadt gibt aber trotzdem aus Steuergeldern 50.000,- Euro für ein Projekt, das nach 6 Wochen vorbei ist!

Wir müssen endlich wieder nachhaltig in die Substanz und in die Modernisierung der Stadt investieren.

Nagold hat nach wie vor ein gutes Image und Nagold ist attraktiv, aber es darf nicht vergeigt werden!

Wohnen

Aus dieser hohen Attraktivität, die in den vergangenen 30 Jahren aufgebaut wurde, resultiert jedoch ein zentrales Nagolder Problem.

In Nagold gibt es keinen Wohnraum oder zumindest keinen zu bezahlbaren Preisen.  Wir haben erwiesenermaßen zu wenig Wohnraum.

Das Thema Wohnen hat für die Fraktion der SPD sehr hohe Priorität. Wohnen ist in Nagold die entscheidende soziale Frage. Für viele Menschen ist Wohnraum heute in Nagold nicht mehr bezahlbar. In Nagold entsteht zwar ein Luxusbau nach dem anderen. Dieser Wohnraum geht aber völlig an den Bedürfnissen der Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger vorbei. Es besteht auch eine hohe Nachfrage nach höherpreisigem Wohnraum. Dies ist klar und Ausdruck der hohen Attraktivität und hohen Lebensqualität in Nagold seit dem Innenstadtumbau unter der Ägide von Altoberbürgermeister Dr. Prewo. Jetzt ist es aber auch Aufgabe der Stadt, dafür zu sorgen, dass Wohnen in Nagold bezahlbar wird und vor allem bleibt. Wir brauchen mehr als quadratisch, teuer und luxuriös! Wir brauchen Wohnraum für Familien! Die SPD hat hierzu bereits verschiedene Vorschläge gemacht. Für unsere Fraktion steht der Wohnungsbau im Mittelpunkt der künftigen Entwicklung unserer Stadt.

Wir haben einen Antrag gestellt zu prüfen, ob in Nagold eine eigene Wohnungsbaugesellschaft oder ein Eigenbetrieb wie in unserer Nachbarstadt Rottenburg nicht sinnvoll wäre. Die SPD hat zu diesem Thema bereits zum zweiten Mal eine sehr gut besuchte Informationsveranstaltung mit dem Rottenburger Finanzbürgermeister Dr. Hendrik Bednarz im Adler gemacht. Der im Anschluss an die Veranstaltung an die Stadtverwaltung gestellte Prüfauftrag ist leider bis heute nicht beantwortet.

Wir sind der Meinung, dass die Stadt mit einem eigenen Wohnungs- Projekt ein Zeichen setzten sollte.  Unser früherer Kulturamtsleiter Clemens Götz hat ein Projekt in Althengstett realisiert, nachdem er von der inzwischen nicht mehr gemeinnützigen Kreisbaugenossenschaft eine Abfuhr bekommen hatte. Oder wie Rottenburg, die nicht nur in der Kernstadt, sondern auch in Teilorten wie Baisingen Wohnungen bauen und diese selbst für die Vermietung in den Bestand nehmen.

Wir haben der Stadtverwaltung das Modell Ravensburg überlassen. Gut ist, dass die Urschelstiftung inzwischen hierzu eine interessante Veranstaltung im Bürgerzentrum gemacht hat. Den Vorschlag, Investoren, die zur Realisierung ihres Vorhabens die Stadt brauchen, z.B. bei einem vorhabensbezogenen Bebauungsplan, eine Verpflichtung mit aufzunehmen bei ca. 20 % der Fläche bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, halten wir für richtig.

Das Gebiet Hasenbrunnen bietet die Gelegenheit, dies ganz konsequent umzusetzen. Unsere Fraktion wird hier auf jeden Fall dafür sorgen, dass die Gelegenheit nicht durch einen „ungebremsten Investorendrang“ wieder vergeben wird.

Auch in den anderen noch bebaubaren Gebieten, vor allem in den Baulücken, müssen wir mit flexiblen Instrumenten reagieren und Baugebote auch tatsächlich durchsetzen.

Wir haben auch das Gefühl, dass man sich ebenfalls noch nicht um Fördermittel des Landes bei der Stadt Nagold gekümmert hat.

Insgesamt stellen wir fest, dass die Nachfrage nach Wohnraum unterschiedlich ist. Neben Mietwohnraum für sozial Schwächere und Familien sowie höherpreisigem Wohnraum in der Innenstadt ist insbesondere auch der Wunsch nach einem Einfamilienhaus weiterhin stark ausgeprägt. Vor allem in unseren Teilorten ist die Nachfrage sehr hoch. Deshalb ist es richtig, dass viele Projekte in der Pipeline sind, die jetzt auch endlich umgesetzt werden müssen. Der Weg, um die Verfahren zu beschleunigen, sich externer Entwicklungsträger zu bedienen, halten wir für richtig und unterstützen wir. Leider diskutieren wir darüber schon über ein Jahr. Passiert ist leider noch nichts, Herr Oberbürgermeister! Dass die GPA bei der Auswahl des richtigen Erschließungsträgers eine Ausschreibung wünscht, wissen wir schon lange. Leider hat es die  Stadt noch nicht einmal geschafft den Ausschreibungstext zu formulieren. Wenn wir das nicht hinbekommen, dann hilft es nichts, Herr Oberbürgermeister, wenn Sie bei jeder Bürgerversammlung über die Wichtigkeit der Schaffung von Bauland sinnieren, am anderen Morgen dann aber leider nichts passiert. Herr Oberbürgermeister, wir fordern Sie auf: machen Sie endlich die Schaffung von Bauland zur Priorität in der Verwaltung.

Personal

Das Personal  ist das Rückgrat unserer Verwaltung. In vielen Bereichen fehlen allerdings Mitarbeiterkapazitäten.

Insbesondere in der Bauverwaltung muss aufgestockt werden. Wir haben als Fraktion eine Auflistung der Vergaben von Planungsleistungen der letzten Jahre angefordert. Daraus wird klar, dass viel Geld hätte gespart werden können, wenn wir weitere Mitarbeiter in der Bauverwaltung und im Stadtplanungsamt hätten.

Bei städtischen Planungen stellen wir fest, dass für uns die Vergabepraxis der Stadt nicht transparent ist. Wir fordern Sie auf, uns offenzulegen, nach welchen Kriterien Planungsaufträge vergeben werden, Herr Oberbürgermeister.

Auch bei den Entwicklungen im Gertrud-Teufel-Heim müssen wir das Personal mitnehmen.

Wir unterstützen die Arbeit des Personalrats und wir pflegen deshalb den regelmäßigen Austausch.

Bildung

Für die SPD und somit für unsere Gemeinderatsfraktion ist die Investition in Bildung von besonderer Bedeutung. Deshalb unterstützen wir alle Anstrengungen, den Bildungsstandort Nagold zu stärken. Hierzu gehören in den nächsten Jahren vor allem die Generalsanierungen und baulichen Anpassungen der Zellerschule und des Otto-Hahn-Gymnasiums. Diese Maßnahmen sind dringend und unabwendbar, unabhängig von irgendwelchen Kompensationen.

Bei aller Konzentration auf das OHG und die Zellerschule ist es wichtig unsere Realschule auf dem Lemberg nicht zu vergessen.

Herr Oberbürgermeister ihr totes Pferd, das Nagolder Wirtschaftsgymnasium erfreut sich größter Beliebtheit. Die jährlichen Anmeldezahlen würden locker für eine Zweizügigkeit reichen. Kämpfen Sie mit uns dafür, dass alle die Aufnahmevoraussetzungen erfüllen, in Nagold auch einen Platz bekommen.

Auch bei den Kindertagesstätten ist die Schaffung von Plätzen vorrangige Aufgabe, wir unterstützen deshalb den Bau der Kindertagesstätte im Riedbrunnen, fordern aber zukünftig bei solchen Vorhaben in dieser Größenordnung eine Mehrfachbeauftragung bzw. einen Architektenwettbewerb. Wir stehen zum Subsidiaritätsprinzip. Zukünftig muss in solchen Fällen zwingend eine Abfrage bei möglichen freien Trägern erfolgen.  Dies fördert den Wettbewerb der Konzepte.

Kitagebühren

Für uns ist nach wie vor das Ziel der gebührenfreie Kindergarten! Klar kann man sagen, das Land müsse mehr tun! Ja, meine Damen und Herren, das ist richtig! Mit dem „Gute Kita Gesetz“ hat die Bundesregierung dem Land die Mittel gegeben, dies zu tun! Leider ist die konservative Grün-Schwarze Regierung hierzu nicht bereit! Aber diese Aufgabe ist nicht nur Aufgabe von Bund und Land sondern auch von uns vor Ort! Einige Kommunen in Baden-Württemberg machen es gerade vor: Heilbronn seit 2008, Künzelsau hat es ebenfalls getan und der Gemeinderat in Schwäbisch Hall hat jetzt den Beschluss gefasst, aus den Gebühren auszusteigen – und er verband seinen Beschluss mit einer Resolution an die grün-schwarze Landesregierung ihrer Verpflichtung nachzukommen und die Kommunen mit den nötigen Mitteln auszustatten. Liebe Kollegen von den Grünen und der CDU: gehen Sie auf Ihre Landespolitiker zu und fordern Sie sie auf, endlich flächendeckend für den gebührenfreien Kindergarten zu sorgen! Unabhängig von der Landespolitik fordern wir Sie jedoch Herr Oberbürgermister Grossmann auf, uns Anfang des neuen Jahres ein Konzept vorzulegen, wie die Stadt Nagold aus eigener Kraft aus den KITA Gebühren schrittweise aussteigen könnte. Auf jeden Fall möchten wir keine Diskussionen über Erhöhungen in diesem Gremium mehr führen müssen. Die Zukunft unserer Stadt, das sind die Kinder die hier leben und aufwachsen! Wir müssen als Entscheidungsträger, Politik für Familien und Kinder machen, um unserer Stadt eine gute Zukunft geben zu können!

Schulsozialarbeit

Schulsozialarbeit ist inzwischen an vielen Schulen Standard. Über ihre Sinnhaftigkeit wird nicht mehr gestritten.

Die Schulsozialarbeit an Nagolds größeren Schulen hat einen hervorragenden Ruf und wird von allen an der Schule Tätigen als zwingend notwendig angesehen. Der Bedarf ist aber nicht nur an größeren Schulen hoch! Leider haben unsere Grundschulen in Emmingen, Hochdorf und Vollmaringen bisher kein adäquates Angebot. Dieser  Zustand muss dringend geändert werden deshalb ist es richtig, dass der Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung darüber beraten wird, diesen Zustand zu ändern.

Verkehrssicherheit

Durch den immer noch zunehmenden Individualverkehr wird es für Verkehrsteilnehmer, die nicht in Autos sitzen, im Straßenverkehr immer gefährlicher. Sowohl für Radfahrer als auch für Fußgänger ist das Vorwärtskommen in der Stadt oft nicht einfach. An vielen Stellen kann mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung geholfen werden oder manchmal würde vielleicht schon eine konsequente Überwachung reichen. Zum Beispiel muss in Gündringen an der Bushaltestelle auf der B463 dringend ein Blitzer installiert werden. Wir brauchen sichere Rad- und Fußwege.  Im Bereich Radwegebau wurde schon einiges unternommen. Es ist gut, dass der Radweg von Hochdorf nach Göttelfingen gebaut wird. Wir brauchen aber ein Konzept für die gesamte Stadt. Wir brauchen ein Radwegekonzept für Nagold, das sowohl die Kernstadt als auch die Stadtteile einschließt. Jeder Teilort muss mit einer sicheren Radwegeverbindung an die Kernstadt angeschlossen  werden und wir brauchen auch sichere Radwegeverbindungen in die Nachbarorte. Wir müssen zwischen unseren Freizeitradwegen und Radwegeverbindungen um von A nach B zu kommen unterscheiden.

Verkehr

Neben dem Radverkehr muss vor allem der ÖPNV verbessert werden. Wir brauchen mindestens einen Stundentakt aus allen Stadtteilen in die Kernstadt. Außerdem müssen alle Stadtteile an die Bahn angebunden werden. Entweder mit einem Haltepunkt oder mit einem abgestimmten Taktverkehr zum nächsten Haltepunkt. Es ist nach wie vor ein Witz, dass der Bus von Hochdorf nach Bildechingen noch immer nicht am Hochdorfer Bahnhof hält, hier ist die Stadtverwaltung gefordert. Wir brauchen Bahnhaltepunkte in Gündringen/Schietingen und in Emmingen. Und natürlich muss die Bahnlinie von Hochdorf  nach Nagold elektrifiziert werden, damit Nagold über das Flügelungskonzept an Stuttgart angeschlossen werden kann. Gut dass das Land bereits Mittel hierfür eingeplant hat. Die ist völlig unabhängig von irgendwelchen Kompensationen.

 Kompensationen

Herr Oberbürgermeister, Ihr Kokettieren mit den Kompensationsgeschäften mit der grün-schwarzen Landesregierung geht uns auf die  Nerven! Kompensationen, wenn so etwas zulässig ist, gibt es doch nur, wenn wir einen erheblichen Nachteil in Nagold erleiden. Wir sind aber der Meinung, dass ein Verlust an Lebensqualität durch Lärm und Schmutz durch überfliegende Flugzeuge nicht kompensierbar ist. Vor allem finden wir es unangebracht, wenn Pflichtaufgaben wie die Sanierung des OHGs als angebliche Kompensation in den Raum gestellt werden. Auch die Elektrifizierung der Strecke von Hochdorf nach Nagold ist längst in die Haushaltsplanung des Landes eingegangen. Der Bahnhaltepunkt in Gündringen/Schietingen sowie der Haltepunkt in Emmingen hängen schlicht von der Darstellung im Takt also im zukünftigen Fahrplan ab. Suchen Sie Lösungen unabhängig von Fluglärm über Nagold. Herr Oberbürgermeister, wir wünschen uns, dass Sie kämpfen für  Nagold! Suchet der Stadt bestes!

Breitband

Nach wie vor leben wir in der digitalen Steinzeit. Glasfaser ins Haus gibt es in Nagold nicht. Weit verbreitet ist bei uns nach wie vor das sogenannte Vektoring oder VDSL. Bei diesen Techniken ist die letzte Meile ein Kupferkabel. Bei dieser Übergangstechnologie können mancherorts gerade noch ausreichende Übertragungsraten dargestellt werden. Aber oft reicht die Kapazität der Kupferkabel einfach nicht aus oder die Telekom stellt Zweitanbietern wie der Neckarcom die Leitungen nicht zur Verfügung. Wir müssen diese Übergangstechnologie schleunigst überwinden. In vielen Teilen des Kreises Calw werden aktuell gemeinsam mit dem Kreis Calw die innerörtlichen Glasfasernetzte ausgebaut. Wenn wir hier nicht aufpassen, werden wir sehr schnell abgehängt.

Auch beim Mobilfunk sind weite Teile von Nagold ein einziges Funkloch! Herr Oberbürgermeister auch hier ist die Stadt gefordert mehr zu tun, damit Nagold nicht abgehängt wird! Kämpfen Sie!

Vereine

Unsere Vereine sowie Kirchen in Nagold und den Teilorten sind wesentlicher Träger des kulturellen Lebens unserer Stadt. Diese vielen Ehrenamtlichen verdienen unsere besondere Wertschätzung. Unsere bisherige Vereinsförderung sowohl im musischen als auch im sportlichen Bereich dürfen wir nicht reduzieren. Dank dieser insbesondere auf die Jugendarbeit ausgerichteten Förderung haben wir ein solch buntes Vereinsleben, auf das wir zurecht stolz sein können. Dem geplanten Sportstättenkonzept stehen wir nach wie vor kritisch gegenüber, lassen uns aber von den Ergebnissen gerne positiv überraschen. Die neue Hallenbenutzungsordung stößt hingegen nach wie vor auf viel Unverständnis bei den Vertreterinnen und Vertreten der Vereine und Kirchen. Wir fordern Sie auf, Ende 2019, wenn alle jährlichen Veranstaltungen mit den Neuen Regeln durchgelaufen sind, einen Runden Tisch mit den Ortsverwaltungen und den Nutzerinnen der Halle zu veranstalten und dabei die Vereine aufzufordern, Vorschläge für Verbesserungen zu machen.

Integration - Sachstand Arbeit

Im Ehrenamt wird sehr viel wertvolle Integrationsarbeit geleistet. Aufgabe der Stadt ist hier dies zu unterstützen. Wir fordern einen Sachstandsbericht der Integrationsbemühungen der Stadt.

Hausärztemangel

Der Hausärztemangel trifft inzwischen auch Städte wie Nagold. Viele Ärzte gehen in den Ruhestand oder werden in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Auch die Stadt Nagold kann nicht nur einfach zuschauen und Nichtstun. In anderen Kommunen wird aktiv gehandelt und Ärzte bei der Gründung von MVZs, Gemeinschaftspraxen oder Praxisgemeinschaften unterstützt. Wir erwarten von der Stadt, dass sie ein Konzept erarbeitet wie dieser immer größer werdenden Problematik begegnet werden kann.

 

Klimaschutz:

Aktuell fand in Polen die Welt-Klima-Konferenz statt. Dramatisch ist noch immer die Klimaperspektive. Vor mehr als 1 1/4 Jahren hat der Gemeinderat das Klimaschutzkonzept der Stadt beschlossen. Damals wurden alle Bereiche auf Stufe 1 hochgesetzt. Was ist seither passiert seitens der Stadt? Was wurde umgesetzt? Was ist in Bearbeitung? Warum gibt es keine Informationen für die Öffentlichkeit? Warum steht das Thema nicht mindestens jedes Vierteljahr auf dem Plan der Gemeinderatssitzungen? Warum ist es nicht in den Ausschüssen? Was macht der Klimaschutzbeauftragte? Welche Aufgaben hat er?

Wir wünschen, dass zukünftig vierteljährlich, mindestens jedoch halbjährlich ein Bericht zum Klimaschutz im Gemeinderat abgegeben wird. Gleiches gilt beim Insekten und Artenschutz.

Die Fraktion der SPD stimmt dem Haushalt 2019 und der Mittelfristigen Finanzplanung zu. Wir möchten uns insbesondere bei Ihnen Frau Jöchle für die Erstellung ihres ersten Haushaltsplanes bedanken.

Daniel Steinrode

Vorsitzender der Fraktion der SPD im Gemeinderat der Stadt Nagold

 

Homepage Daniel Steinrode

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Leni Breymaier

Leni Breymaier