SPD Nagold beschließt Programm für die Kommunalwahl

Veröffentlicht am 09.04.2019 in Allgemein

Nachdem sich die Nagolder SPD Kandidaten vor einiger Zeit im Nagolder Naturfreundehaus ihr Programm erarbeitet haben, wurde dieses nun im Rahmen einer Mitgliederversammlung im Gasthaus Adler öffentlich vorgestellt, diskutiert und von den Mitgliedern beschlossen.

Das Motto, unter dem die Nagolder Sozialdemokraten antreten, lautet „Frischer Wind für Nagold“. Die SPD will eine bürgernahe Kommunalpolitik an den Bedürfnissen der Menschen festmachen. Entscheidungen und Verfahren sollen transparent und verlässlich sein, so der Fraktionsvorsitzende Daniel Steinrode in seiner Einführung. Wir wollen nicht, dass Entscheidungen, die für die Nagolder Bürgerschaft von zentraler Bedeutung sind, in nichtöffentlichen Sitzungen gefasst werden. Darauf wolle man achten, so Steinrode. Auch Kommunalpolitik müsse für die Bürger nachvollziehbar sein, so Stadtrat Marco Ackermann. Inhaltlich befassten sich die Nagolder Sozialdemokraten insbesondere mit den Themen Wohnen, Pflege, Verkehr, Bildung, Umwelt, digitale Infrastruktur und der Entwicklung der Teilorte. Man wolle keine unrealistischen Versprechungen machen, deshalb konzentriere man sich im Programm auf die wesentlichen Zukunftsaufgaben der Stadt, so der Nagolder Unternehmer Muhamed Ali Öner. Die Finanzen werden enger und man hätte eine Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen, deshalb müsse man insbesondere die Zukunftsinvestitionen tätigen, so Carl Staud. Diese könnten auch generationenübergreifend finanziert werden meinte der Juso Vorsitzende Maximilian Dietel.

Intensiv diskutiert wurde das Thema Wohnen. Bezahlbaren Wohnraum gebe es momentan nicht, meinte der Hochdorfer Architekt und Stadtrat Wolfgang Schleehauf. Es müsse endlich mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden. Beim Thema bezahlbarer Wohnraum müsse die Stadt selbst aktiv werden, so Daniel Steinrode. Wir brauchen eine Wohnungsbaugesellschaft, die das Thema angeht. Nachbarkommunen wie Rottenburg oder Althengstett seien längst aktiv. Die Stadt Nagold brauche einen eigenen gemeinnützigen Wohnungsbaubetrieb, der in Nagold bezahlbare Mietwohnungen schaffe. Dies könne auch im Verbund mit Nachbarkommunen oder mit dem Landkreis organisiert werden, so Steinrode. Die Kreisbaugenossenschaft nehme diese Aufgabe leider nicht wahr, so der Vorsitzende der Nagolder SPD Andreas Röhm.

Auch das Thema Pflege nahm breiten Raum in der Diskussion ein. „Für die Senioren in unserer Stadt, die auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind, muss in der Stadt eine ausreichende Anzahl an Plätzen für die Tagespflege und die Pflege in Einrichtungen vorgehalten werden“, so Marco Ackermann. Die Nagolder SPD hält die Schließung des Gertrud-Teufel-Seniorenzentrums für falsch und ist der Überzeugung, dass dieses nach einer Sanierung wirtschaftlich hätte betrieben werden können. Deshalb habe die SPD sowohl in der Gemeinderatsitzung im Dezember 2018 als auch im Februar 2019 gegen die Schließung des Heimes gestimmt, so Marco Ackermann weiter. Leider hat die Mehrheit des Gemeinderats anders entschieden, fügte Daniel Steinrode hinzu.

Nachdem das Gertrud-Teufel-Seniorenzentrum nach Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats nun geschlossen werden soll, müssen schnellstmöglich Ersatzlösungen für das GTSZ geschaffen werden, damit die notwendigen Pflegeplätze für Nagold erhalten bleiben. Darüber hinaus besteht ein weiterer großer Bedarf an Pflegeplätzen, so Steinrode. Konkrete Standorte für Pflegeeinrichtungen müssten umgehend festgelegt und in den entsprechenden Bebauungsplänen abgesichert werden, so Architekt Wolfgang Schleehauf.

Das Thema Bildung war ebenfalls wichtiger Punkt an dem Abend.  Anna Ohnweiler und Marina Ederle stellten die Forderungen der SPD der Versammlung vor. Ohnweiler wies darauf hin, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfe. Marina Ederle ging nochmals auf die Schulbesuche der SPD ein und den hohen Sanierungsstau, den die Sozialdemokraten  in vielen Schulen vorgefunden hatten. Zustände wie zum Beispiel in der Realschule oder in der Kernenschule seien nicht akzeptabel.

Einer der großen Aufreger des Abends war das geplante Miltärgelände zwischen Gündringen, Schietingen und Haiterbach. Einig war man sich, dass der drohende Fluglärm nicht kompensierbar sei, so Stadtrat Bernd Gorenflo. Das Gymnasium müsse saniert werden und die Bahn von Stuttgart nach Nagold müsse kommen, das habe nichts mit Fluglärm zu tun, so Thomas Essig.

Den Bereich Radverkehr stellten Markus Strinz und Bernd Gorenflo gemeinsam vor. Wir brauchen ein Radwegekonzept für Nagold, das sowohl die Kernstadt als auch die Stadtteile einschließt. Jeder Teilort muss mit einer sicheren Radwegeverbindung an die Kernstadt angeschlossen werden und wir benötigen auch sichere Radwegeverbindungen in die Nachbargemeinden. Es wurde bemängelt, dass man das Gefühl habe, dass man sich nicht richtig um Fördermöglichkeiten bemühe.

Auch das Thema Integration und Migration wurde an diesem Abend diskutiert. Insbesondere Irene Frey machte sich stark dafür, dass die Sozialdemokraten diesen Bereich intensiv bearbeiten.

Dr. Rainer Prewo referierte über die Themen für die Kreistagswahl. Hierbei standen insbesondere die Schienenanbindung über Hochdorf nach Stuttgart und die Haltepunkte Gündringen und Emmingen im Fokus. Auch das Thema Krankenhäuser, sowie der akute Hausärztemangel nahmen breiten Raum ein.

 

Homepage Daniel Steinrode

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Leni Breymaier

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